Parteiunabhängigkeit

PARTEIUNABHÄNGIG – DARUM!

LB/FCG und SLÖ/FSG Personalvertreterinnen benützen ihre PV-Tätigkeiten als Karrieresprungbrett.

Aktuelle Beispiele dafür sind: LSR-Präsidentin Elisabeth Meixner (LB/FCG), LSI Hermann Zoller (LB/FCG) und LSI Helga Thomann (SLÖ/FSG).

Es besteht der begründete Verdacht, dass von politischen Parteien abhängige PersonalvertreterInnen, die übergangslos die Seite wechseln (Direktor, PSI, LSI, …), ohnehin schon immer die Arbeit ihres Dienstgebers (der jeweiligen Landes- oder Bundesregierung) gemacht haben, indem sie den LehrerInnen ständig sämtliche Verschlechterungen exakt erklären konnten (LDG-Neu, Pensionsreduzierungsreformen, Einsparungsmix 2009/10, neues LehrerInnendienstrecht  …) anstatt massivsten Widerstand dagegen zu leisten und Verbesserungen für die LehrerInnen durchzusetzen.

Es handelt sich hierbei sicherlich um keinen Interessenskonflikt zur Personalvertretungstätigkeit, sondern wohl einfach nur um die Ausübung einer Tätigkeit als verlängerter Arm (Moderator!) des Dienstgebers und dies wäre sodann gelebte Kontinuität von PV-Tätigkeit und Dienstgeberinteressen – ODER?

Eine Karriere der Sonderklasse legte auch der ehemalige höchste PflichtschullehrerInnengewerkschafter und LDG-Neu-Erfinder Hermann Helm hin. Nachdem es ihm gelang das LDG-Neu probeweise über die PflichtschullehrerInnen drüberzustülpen und die beinharte Personalpolitik mitzuexekutieren, wechselte er auf die Seite des Dienstgebers, um dort als Chefverhandler in der Sache LDG-Neu an der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen seiner ehemaligen Klientel mitzuwirken. Nach dem Abgang Gehrers übersiedelte er nach Niederösterreich, wo er seither „Amtsführender Präsident des LSR für Niederösterreich ist. (Bemerkenswerter Wandel vom obersten Pflichtschullehrergewerkschafter zum obersten Dienstgeber des LSR für Niederösterreich).

Seit mehr als einem Jahrzehnt erleben die Gewerkschaftsmitglieder der GÖD, unter ihnen auch ein Großteil der PflichtschullehrerInnen, wie deren Vorsitzender Fritz Neugebauer immer allen Wünschen seiner Partei der ÖVP folgt, auch wenn das der Beschlusslage innerhalb der GÖD widerspricht. Das ereignete sich so bei den diversen Sparpaketen, bei den Pensionsreduzierungsreformen der letzten Jahre und beim neuen LehrerInnendienstrecht. Im Zweifelsfall zählt die Partei- und Fraktionsdisziplin allemal mehr, als alle gewerkschaftlichen Positionierungen zusammen.

Daraus resultiert ein Dauerkonflikt um die Frage der Unvereinbarkeit von Funktionen, der immer wieder zuungunsten der Gewerkschaftsmitglieder bzw. der Basis ausgeht.

Seit mehr als 25 Jahren verfolgt die PULL-UG (Parteiunabhängige LehrerInnenliste – Unabhängige GewerkschafterInnen) den konsequenten Weg einer unabhängigen Interessensvertretung, einer von Parlaments- und Regierungsfraktionen ideell und finanziell total unabhängigen Bewegung. Der Weg führte von ersten Achtungserfolgen in Graz und den umliegenden Bezirken bis hin zum durchschlagenden Wahlerfolg anlässlich der PV-Wahl 2004. Annähernd 20 % der steirischen PflichtschullehrerInnen sprachen sich für die PULL-UG aus.  Die PULL-UG ist damit endgültig zu einer fixen Größe innerhalb der LehrerInnenvertretung Steiermarks aufgestiegen.

Die Gremialarbeit ist nicht immer konfliktfrei, da parteiunabhängige PersonalvertreterInnen die traditionellen parteipolitischen Proporzgeschäfte stören und für emanzipatorische Verhältnisse eintreten. Letztlich sind PULL-UG-PersonalvertreterInnen nur der Sache bzw. den betroffenen KollegInnen verpflichtet, unbeeinflusst von Lobbyismus, Ideologien und Parteiapparaten. Die PULL-UG VertrerInnen fordern eine demokratische und wenn notwendig kämpferische Personalvertretungs- und Gewerkschaftspolitik, die die existentiellen LehrerInneninteressen als ihr zentrales Anliegen sieht.

Vorrangige Zielsetzung der PULL-UG ist weiterhin die Parteibuchwirtschaft von ÖVP und SPÖ im Bildungsbereich aufzubrechen, zurückzudrängen und eine entsprechende Alternative anzubieten. Unsere gewählten parteiunabhängigen FunktionärInnen arbeiten engagiert und mit großem Einsatz in den Gremien von Personalvertretung und Gewerkschaft, nicht weil sie eine Parteikarriere oder einen attraktiven Posten in Aussicht gestellt bekommen haben, sondern weil sie die Berufs- und Arbeitssituation aller LehrerInnen ohne Rücksicht auf ein bestimmtes Parteibuch verbessern wollen.

Zum Tagesgeschäft von PULL-UG PersonalvertreterInnen gehören neben den offiziellen Sitzungs- und Verhandlungsterminen unzählige Beratungsgespräche mit vielen KollegInnen primär über dienst- und schulrechtliche Angelegenheiten. Bei Mobbing- und Burnoutfällen ist eine beinahe dramatische Zunahme innerhalb der letzten Jahre feststellbar. Hier ist zunehmend die Fürsorgepflicht des Dienstgebers einzufordern, KonfliktberaterInnen einzusetzen um problematische Prozesse und Strukturen zu entschärfen bzw. zu bereinigen.

Die PersonalvertrerInnen und GewerkschafterInnen der PULL-UG sind die einzige ernstzunehmende oppositionelle Alternative zu den parteipolitisch großkoalitionären FunktionärInnen von LB/FCG und SLÖ/FSG. Die Gebundenheit der LB/FCG- und der SLÖ/FSG-VertreterInnen an ihre jeweilige Mutterpartei ÖVP und SPÖ verhindert jegliche unvoreingenommene konsequente Interessensvertretung aller LehrerInnen.

 

Zukunft der Bildungspolitik Demokratie oder Neoliberalismus?

Neoliberaler Rückbau des öffentlichen Schul- und Bildungswesens

Österreichs LehrerInnen und SchülerInnen leiden bereits seit vielen Jahren an den Folgen der restriktiven Bildungspolitik. Zeitgleich mit dem Beginn der österreichischen EU-Ambitionen durften „Schulreformen“ nur mehr kostenneutral durchgeführt werden. Seit den 90-iger Jahren wurden unter dem Schlagwort „Autonomie“ und den damit einhergehenden Stundenkontingentkürzungen Stunden in beinahe allen Fächern gestrichen und das Angebot an Unverbindlichen Übungen und Freigegenständen massivst eingeschränkt.

Der letzte Angriff auf die Arbeitszeit - das neue LehrerInnendienstrecht - entspricht der typischen EU-konformen Taktik, „Angleichungen“ zuungunsten der ArbeitnehmerInnen durchzuführen. Solche Attacken verfolgen die Zielsetzung einen ganzen Berufsstand unter Rechtfertigungszwang zu setzen.

Die Anmaßungen und die Arroganz höchster parteipolitischer RepräsentantInnen (MinisterInnen!), interessiert an Rankings und Elitenprofilierung, sprechen von grundlegenden Defiziten bei der Beurteilung der Leistung der LehrerInnen.

In Wirklichkeit wird damit ein Angriff auf die Arbeitszeitregelungen aller Lohnabhängigen gestartet, beginnend bei den LehrerInnen, die man immer wieder dem medialen Beschuss aussetzt.

In autoritärer Regierungsmanier inszeniert man Probeläufe für eine weitere Entrechtung arbeitender Menschen, während der „Wirtschaft“ (dem Finanzkapital, den Banken und Großunternehmen und deren Management) Milliarden zugeschoben werden. Statt eines unterstützenden „Konjunkturpaketes für Bildung, Soziales, Gesundheit und öffentliche Dienste“ (eine Forderung von Reinhart Sellner, unserem UGÖD–Vorsitzenden, anlässlich seiner Rede am 17. ÖGB-Kongress) werden „Konjunkturpakete“ geschnürt, die ausschließlich den Verursachern der Krise zugute kommen.

Schul- und Bildungspolitik darf nicht weiterhin Spielball der großkoalitionären Parteipolitik neoliberaler Prägung sein, sondern ist in Wahrheit ein gesellschaftspolitisches Anliegen, das alle BürgerInnen betrifft. Schließlich sind wir LehrerInnen für die Finanzierung der Bildung(sreform) nicht zuständig, sondern der Staat.

Wir fordern endlich eine zusätzliche Bildungsmilliarde nach zig Bankenmilliarden.

In diesem Zusammenhang vertreten die parteiunabhängigen PersonalvertreterInnen der PULL-UG die Meinung, dass zukünftige LehrerInnenproteste (die vermutlich nicht allzu fern sind!) über den engen Schul-Horizont hinausgehen und sich in einem größeren gesellschaftlichen Zusammenhang einordnen müssen, um gemeinsam auf breiter gesellschaftspolitischer Ebene gegen diesen neoliberalen Druck erfolgreich zu bestehen.

Unser praktisches Politikverständnis wird von dem Anspruch bestimmt, die (radikale) Demokratisierung in allen relevanten Schul- und Bildungsbereichen und darüber hinaus voranzutreiben. Dabei muss demokratischer Fortschritt gegen die Interessen des parteipolitischen Machtmonopols durchgesetzt werden. Demokratie darf es nicht nur alle fünf Jahre (Wahlen!) geben, sondern es gilt, sie täglich durchzusetzen – im Schulalltag, im Unterricht, bei der Bestellung von Schulleitungs- und Schulaufsichtsfunktionen, in Personalvertretungs- und Gewerkschaftsgremien, … kurz: überall dort, wo kollektiv verbindliche Entscheidungen getroffen werden. Ziel ist die Zurückdrängung der Parteipolitisierung und ihrer einhergehenden Klientelpolitik zugunsten einer breiten Repolitisierung in der Schul- und Bildungspolitik. Diese muss Gegenstand politischer Diskussion und demokratisch legitimierter Entscheidungsverfahren werden. Sie wendet sich sowohl gegen die Schaffung und Verteidigung von Privilegien für lang dienende parteipolitische Granden als auch gegen den neoliberalen Druck der Umwandlung von Schulen in reine Dienstleistungsunternehmen.

Kein Parteibuch sondern die Achtung und der Respekt vor den Anliegen und Problemen der Kolleginnen sowie der Wille zu einer tiefgreifenden demokratischen Veränderung sind Auftrag und Motivation für das politische Denken und Handeln der PULL-UG.