GRÜNBUCH

Stellungnahme der unabhängigen LehrerInnen zum EU-Grünbuch

Während die EU-Kommission allen PrivatisierungskritikerInnen versichert, die EU habe die soziale Grundversorgung aus der laufenden GATS-Runde herausgenommen (vgl. auch die österreichische Bundesregierung bzw. Wirtschaftsminister Bartenstein), hat dieselbe Kommission EU-intern nach der Binnenmarktöffnung von Telekom, Post, Energie und Verkehr mit der Veröffentlichung des EU-Grünbuches einen Generalangriff auf die verbliebenen öffentlichen Dienste begonnen.

Die unabhängigen LehrerInnen der ÖLI-UG haben sich intensiv mit dem EU-Grünbuch und dem EU- Verfassungsentwurf auseinandergesetzt und versucht, die Auswirkungen auf öffentlichen Dienst und Schule in einer Stellungnahme abzufassen. Diese Stellungnahme wurde innerhalb der vorgesehenen Begutachtungsfrist am 14.09.2003 an die EU-Kommission übermittelt.

die Stellungnahme als PDF-File