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Verländerung von Schulen denkbar

Aus Heinisch-Hoseks Mund hatte das zuvor anders geklungen. Sie hatte die Vorfreude der Landeshauptleute in Sachen „Verländerung“ der Bundeslehrer am Dienstag vor dem Ministerrat als „verfrüht“ bezeichnet. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stehe die Schulautonomie - wer künftig die Schulverwaltung übernehme, sei offen. Sowohl Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) als auch sein wahlkämpfender burgenländischer Kollege Hans Niessl (SPÖ) hatten eine entsprechende Einigung bereits als unausweichlich dargestellt.

„Experten, Eltern und Wirtschaft“ nun egal?

Die damals von der ÖVP - und da wieder vor allem von Pröll - vorangetriebenen Wünsche nach einer Verländerung der Schulen würden allen Empfehlungen des Rechnungshofs und der OECD widersprechen, so Schmied im November 2010. Bei den Wünschen gehe es den Ländern nur um „Machtfragen“ - gegen „die Meinung der Experten, der Eltern und der Wirtschaft“. Wenn der Bund die Steuerung der Bildungspolitik komplett aufgebe, gebe es keine Garantie dafür, Maßnahmen in ganz Österreich durchzusetzen.

Nun erklärte Faymann, man könne die Kompetenzen im Schulwesen trennen und trotzdem die zentrale Kontrolle und Aufsicht über Bildung und Bildungsprojekte aufrechterhalten. „Da geht es nicht um Verländerung oder Zentralisierung“, so der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende. „Harte Arbeit in den Details“ sei gefordert. Dafür, das mögliche Resultat „abschließend zu beurteilen“, sei es „zu früh“.

Arbeitsgruppe vertagte sich - nur „Nebenthema“

Auch die Bildungsreformarbeitsgruppe der Regierung vertagte am Dienstagabend ihre Gespräche. Man habe ein Expertenpapier entgegengenommen, das es nun auf technischer Ebene durchzurechnen und zu bewerten gelte, so die Teilnehmer nach dem Termin übereinstimmend vor Journalisten. Die Lehrerkompetenzen seien „kein Thema“ bzw. höchstens ein „Nebenthema“ gewesen.

Das „Grobpapier“ (Wissenschaftsstaatssekretär Harald-Mahrer/ÖVP) enthält vor allem Überlegungen zum Thema Schulautonomie, betonten die Teilnehmer. Wie weit diese gehen soll, wurde allerdings nicht konkret angesprochen. Klar sei, dass die zentrale Steuerung etwa im Bereich der Lehrpläne oder der Lehrerausbildung durch den Bund erfolgen müsse. Wie etwaige in den Ländern angesiedelte Bildungsdirektionen organisiert sind, wurde nicht näher erläutert.

„Der Teufel steckt im Detail“

„Es ging um eine Stärkung der Schulautonomie“, so Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ). Das Papier werde nun gemeinsam bewertet und durchgerechnet, zur Jahresmitte werde man sich wieder treffen und daraus dann Schlüsse ziehen. „Ob das dann im vollen Umfang umsetzbar ist, muss man sich ansehen“, meinte Mahrer. „Der Teufel steckt im Detail.“

Auch Pröll meinte, dass der Kernpunkt die Autonomie der Schulen sei bzw. wie man es organisieren könne, dass diese von einer „überbordenden Verwaltung“ entlastet würden. An eine Kompetenzverschiebung bei den Lehrern denke im Moment niemand: „Es denkt niemand daran, das Anstellungsverhältnis der Lehrer zu ändern.“ Man habe hier keine neuen Facetten diskutiert: „Es gibt Bundeslehrer, und es gibt Landeslehrer.“ Auch Niessl war nun der Ansicht, dass „es nicht die wichtigste Frage ist, wer Dienstgeber ist - wir müssen schauen, dass Bürokratie abgebaut wird“.

Für Mitterlehner „keine zentrale Frage“

Auch Vizekanzler ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner, dessen Partei die „Verländerung“ der Bundeslehrer bereits seit längerem unterstützt, sieht es nicht als „zentrale Frage“, ob die Schulorganisation beim Bund oder auf Landesebene angesiedelt sei. Steuerung und Controlling müssten nach zentralen Qualitätsstandards organisiert werden, dann sei es egal, welche Regelung umgesetzt wird. Die konkrete Umsetzung müsse man aber auch mit dem Finanzminister klären. Das geht aber auch manchen in der ÖVP zu weit.
Niessls Stellvertreter Franz Steindl (ÖVP) sagte zuletzt, die Schulverwaltung sei nur „ein kleiner Baustein in diesem Gesamtwerk“. Es gebe viel wesentlichere Fragen in der Bildungspolitik, die zu lösen seien.