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Heinisch-Hosek hofft auf große Lösung

Die Reform des Schulwesens in entsprechender Breite sei ein „riesiges Projekt“, gab sie in der ORF-„Pressestunde“ zu bedenken. Wenn große Reformen angegangen würden, könne es auch „zur einen oder anderen Panne kommen“. Geschehen war das etwa beim Probelauf für die Zentralmatura - Stichwort: Serverüberlastung.

Der NMS stellte ein zuletzt an die Öffentlichkeit gelangter Evaluierungsbericht eine eher durchwachsene Zwischenbilanz aus. Er attestierte der neuen Schulform in den ersten Jahrgängen zwar eine verbesserte Lernumwelt, die habe allerdings nicht zu durchgehend besseren Leistungen geführt. Dazu kam mehrfach Kritik von Lehrerseite, man fühle sich ein wenig als „Versuchskaninchen“.

„Leichte Leistungssteigerungen“

Sie stehe nach wie vor hinter dem Projekt, sagte Heinisch-Hosek nun in der „Pressestunde“. Die NMS sei ein „pädagogisch wirklich gutes Projekt“. Es sei nicht ganz gelungen, „denn das wollten nicht alle“, sah die Ministerin auch eine Teilschuld bei Gegnern der Idee. Das Schulklima sei besser geworden, betonte sie, es gebe mehr Chancengleichheit für die Schülerinnen und Schüler. Tatsächlich funktioniere die NMS „recht gut“, fast überall gebe es „leichte Leistungssteigerungen“, inhaltlich habe sich viel getan. Allerdings ließen sich nicht alle diese Fortschritte messen und in Zahlen gießen.

Das Idealmodell wäre für Heinisch-Hosek das einer verschränkten Gesamtschule - das ist Theorie insofern, als sich das mit dem Koalitionspartner ÖVP nicht umsetzen lässt. Inzwischen soll nun bis 2018 das Angebot einer verschränkten Ganztagesbetreuung ausgebaut werden. „Verschränkt“ bedeutet abwechselnde Unterrichts-, Lern- und Freizeit.

„Nicht so tolle“ Kommunikation bei Zentralmatura

Die Umsetzung der Zentralmatura soll, bestätigte die Ministerin, nun von externen Experten begleitet werden. Zwischen den beiden Sektionen im Bildungsministerium und dem Bildungsforschungsinstitut („die arbeiten sehr gut zusammen“) sei es mitunter zu „nicht so tollen Kommunikationsstrategien gekommen“, erklärte Heinisch-Hosek zu den Pannen in der Vorbereitung.

Durch die Expertenunterstützung von außen wolle man nun sicherstellen, dass das nicht mehr geschehe. „Dann wird nichts passieren“, so die Ministerin. Die Premiere der Zentralmatura im heurigen Jahr werde gut über die Bühne gehen. Niemand wolle Stress für Kinder, Eltern und Lehrer. „Einige, die das Projekt nicht so gerne haben, machen viel Wind“, erklärte die Bildungsministerin in Richtung ihrer Kritiker.

„Das kann eine große Lösung werden“

In Sachen Schulverwaltung neu bzw. Schulautonomie versprach Heinisch-Hosek in der „Pressestunde“, dass es in Zukunft weniger Verwaltungswege geben und die „Schule mehr zum Kind kommen“ solle. Dazu brauchte es aber gewisse Voraussetzungen, vor allem gut ausgebildete Direktorinnen und Direktoren mit Managementqualitäten. Bisher gebe es zu dem Thema generell nur Empfehlungen von Expertenseite, beschlossene Sache sei noch nichts, betonte die Ministerin.

Schulen sollten bei der Auswahl der Lehrer mitreden können, Schulleiter mehr Entscheidungsfreiheit bekommen. Klar sei aber auch, dass es dabei auch Kontrolle, mitunter auch Sanktionen, brauchen werde. Das generelle Motto müsse jedenfalls lauten: „auf jeden Fall weniger Verwaltung“. Man habe in der derzeitigen Debatte die Chance, den „gordischen Knoten“ in der Schulpolitik zu durschlagen. „Das kann eine große Lösung werden.“

„Verländerung“ doch noch nicht ganz so fix

Noch nicht ganz so fix, wie zuletzt - vor allem aus den Bundesländern - kommuniziert, ist für die Ressortchefin das Thema „Verländerung“ der Schulen. Man stehe in Wirklichkeit noch eher am Anfang der Verhandlungen. Ein Konzeptpapier zu dem Thema sehe eine „Personaldrehscheibe“ (regional) vor, die Schulen müssten ihre Bedürfnisse artikulieren. „Wer dort dann arbeitet, das ergibt sich.“

Betreffend die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Ländern, werde es kaum für eine Seite hundert Prozent geben. Stattdessen müsse es eine „gute Mischform“ werden. Sie sei keine wirkliche Freundin der „Verländerung“, gestand Heinisch-Hosek ein. Sie erwartet sich jedenfalls aber auch ein Durchgriffsrecht. Generell sei der Spielraum für neue und teure Reformen derzeit eher „ein enger“. Durch Gehälter, Betriebskosten für Schulen etc. sei ein riesiger Brocken des Budgets gebunden. Aber auch hier sollen die Reformpläne des Ministeriums Verbesserungen bringen. Weniger Verwaltung bedeute Einsparungen, und das eingesparte Geld will Heinisch-Hosek den Schulen möglichst direkt zukommen lassen.

Anlässlich des Internationalen Frauentags am Sonntag plädierte Heinisch-Hosek in ihrer Funktion als Frauenministerin „sehr“ für einen kollektivvertraglichen Mindestlohn von 1.500 Euro. Der käme den Frauen zugute, denn vorwiegend sie seien in den Branchen beschäftigt, die teilweise noch nicht einmal 1.300 Euro Mindestlohn erreichen. Außerdem mahnte sie eine „ordentliche Moral beim Einstellen“ ein: Arbeitgeber sollten Frauen nicht weniger zahlen, nur weil sie „bescheiden“ weniger verlangten als männliche Bewerber.

„Nichts dahinter“ und „nichts vorzuweisen“

Für ihre Aussagen in der „Pressestunde“ erntete die Ministerin Kritik von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner ÖVP. „Außer viel Populismus ist nichts dahinter“, kommentierte Wirtschaftsbund-Generalsekretär und ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner. Es sei enttäuschend, dass „die Pleiten-und-Pannen-Bildungs- und Frauenministerin die Schuld für sämtliche Probleme nur auf andere schiebt statt anzupacken und mutig Reformen umzusetzen.“ Dabei habe die Ministerin auch am heutigen Frauentag einen klaren „Lieblingsschuldigen“ - die österreichischen Unternehmer.

Heinisch-Hosek habe als Frauenministerin „nichts erreicht“, hieß es aus der FPÖ. Einerseits spiele sie auf der „Gleichbehandlungsgeige“, andererseits sei „sie gemeinsam mit ihrem SPÖ-Parteigenossen Sozialminister (Rudolf) Hundstorfer“ mit dafür verantwortlich, „dass die Frauenarbeitslosigkeit explodiert“, so FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek in einer Aussendung. Die Frauenpolitik der SPÖ erschöpfe sich „in Binnen-I-und Hymnendiskussionen“ und versuche, „jede Frau in ideologische Geiselhaft zu nehmen“.

NEOS signalisiert Unterstützung

„Die Zeit der schönen Worte ist vorbei, Österreichs Schulkinder haben ein Recht darauf, dass endlich auch Taten gesetzt werden“, so der grüne Bildungssprecher Harald Walser. „Die Ministerin weiß, was für unser Bildungssystem notwendig wäre und benennt das auch. Ich verstehe allerdings nicht, warum sie vor den Reformverweigerern in ÖVP und SPÖ schon im Voraus in die Knie geht und verbal immer wieder zurückrudert.“

NEOS reagierte positiv auf die Idee der Ministerin, künftig ein Kontingent von sechs Stunden autonom verfügbar zu machen. „Wir werden jeden noch so kleinen Schritt in diese Richtung unterstützen“, so NEOS-Chef Matthias Strolz. „Wichtig ist, dass wir hier in großen Bögen denken und handeln. Wir dürfen nicht auf halbem Wege stehen bleiben. Ein weiteres Reformstückwerk ist den Betroffenen nicht zumutbar.“

„Nichts Neues unter der Sonne“, hieß es aus dem Team Stronach (TS). „Neue Mittelschule, Pannen bei der Zentralmatura - diese Schulpolitik ist gescheitert“, erklärte TS- Bildungssprecher Robert Lugar. Die Forderung der Ministerin nach einem Mindestlohn von 1.500 sei zwar grundsätzlich zu begrüßen, „aber es sieht nicht so aus, als könnte sich die Wirtschaft dies angesichts der hohen Belastungen auch leisten“, sagte TS-Gleichbehandlungssprecherin Martina Schenk.