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Streit über LehrerInnen: "Matchcharakter" zwischen Bund und Ländern

Heinisch-Hosek sieht weiterhin Lösung

Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) glauben allerdings weiterhin an eine Lösung, wie sie am Donnerstag sagten. Ostermayer sieht bei den Auseinandersetzungen einen „Machtcharakter“. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl soll für die SPÖ wieder Bewegung in die Arbeitsgruppe bringen. Am Mittwoch hatten der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der niederösterreichische Landeschef Erwin Pröll (ÖVP) mit geharnischter Kritik das Handtuch geworfen.

Häupl soll frischen Wind bringen

Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wird den Platz des Mittwochabend aus der Bildungsreformgruppe ausgestiegenen burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl (SPÖ) einnehmen. Das gaben Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Kanzleramtsminister Josef Ostermayer (beide SPÖ) am Donnerstag in einer Pressekonferenz bekannt. Wer auf ÖVP-Seite nachrückt, sei noch nicht klar.

Heinisch-Hosek und Ostermayer gehen davon aus, dass nach Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) wieder ein Vertreter der Länder in die zu jeweils gleichen Teilen aus Regierungs- und Ländervertretern besetzte Gruppe nachrücken wird. Der „springende Punkt“ für den „überraschenden Schritt“ der beiden Landeshauptleute war laut Heinisch-Hosek die Frage der künftigen Zuständigkeit für die Verwaltung der Lehrer.

Niessl und Pröll hatten immer wieder darauf hingewiesen, eine Verschiebung dieser Agenden in Richtung Bundesländer zu präferieren. Mit Blick auf die gesamte Reform sei das allerdings eine nachgeordnete Frage - wenn auch eine mit gewissem „Matchcharakter“, wie es Ostermayer ausdrückte. Der angestrebte Termin für die Vorlage der Verhandlungsergebnisse im Ministerrat am 17. November wird aus Ostermayers Sicht halten.

Ostermayer sieht in Häupl „Stärkung“

Häupl habe sich Donnerstagfrüh in einem Telefongespräch mit Ostermayer sofort bereiterklärt, in die Bildungsreformgruppe einzusteigen. Häupls Schritt könnte eine „Stärkung der Arbeitsgruppe“ bedeuten, sagte Ostermayer. Die Frage eines Abbruchs der Reformverhandlungen habe sich nicht gestellt. In einem Gespräch mit Niessl habe dieser gesagt, dass er einer Einigung nicht im Wege stehen wolle, wenn die Zuständigkeiten in der Schulverwaltung nicht in Richtung Bundesländer wandern sollten. Mit Pröll habe er nicht gesprochen, so Ostermayer.

Heinisch-Hosek sieht Einigkeit in vielen Punkten

Klar sei, dass es eine große Bildungsreform brauche, sagte Heinisch-Hosek. Das Ziel, den Schulstandorten mehr Autonomie zu verleihen, stehe innerhalb der Regierung „außer Streit“. Der Stein des Anstoßes für den Ausstieg der beiden Landeshauptleute aus der Reformgruppe interessiere Schüler und Eltern nicht. Angesichts der wichtigen Fragen wie etwa der Umsetzung von ganztägiger Betreuung an den Schulen oder neuen Möglichkeiten zur Personalauswahl an den Schulstandorten stehe die Frage der „Verländerung“ für sie am Ende des Prozesses, „in dem wir mitten drinnen sind“.

In vielen Punkten hätten die mit der Bewertung der Umsetzung des von Landesschulratspräsidenten sowie Spitzenbeamten aus dem Bundes-und Landesbereich und einem Vertreter der Industriellenvereinigung erstellten Reformpapier „Freiraum für Österreichs Schulen“ befassten drei Expertengruppen schon Einigkeit erzielt. Daher zeigte sich die Ministerin auch über den Zeitpunkt des Ausstiegs Niessls und Prölls verwundert.

Suche nach neuem Termin

Ostermayer gab zu bedenken, dass es für Veränderungen in der Schulverwaltungsstruktur eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat brauche. Daher gelte es, im November Verhandlungsergebnisse zu präsentieren, die auch von Oppositionsparteien unterstützt werden können. Die Bildungsreform-Arbeitsgruppe der Regierung hat sich bisher zwei Mal getroffen. Ende Jänner hatte es noch keine konkreten inhaltlichen Verhandlungen gegeben. Anfang März lag dann das Expertenpapier vor. Momentan bemühe man sich darum, einen neuen Termin für die dann umstrukturierte Arbeitsgruppe zu finden, hieß es aus dem Bildungsministerium. Ursprünglich war ein Treffen für Mitte des Jahres angedacht.

Pröll: Rückschritt zu Zentralverwaltung

„Es gibt kein Indiz für ernsthafte Bemühungen, diese Reform wie geplant durchzuführen“, hatte Pröll gegenüber dem „Kurier“ seinen Rücktritt begründet. Der Prozess in den Arbeitsgruppen, die die Grundlage für die Bildungsreform erarbeiten sollten, wandle sich ins Gegenteil dessen, was ursprünglich vereinbart worden sei. Es gebe einen Rückschritt „hin zu einer totalen Zentralverwaltung“ im Schulbereich statt der versprochenen Autonomie.

Sein burgenländischer Kollege Niessl sagte, er könne „inhaltlich nicht mehr mit“. Die Grundlage der vereinbarten Reform seien die Beschlüsse der Landeshauptleute-Konferenz von Frauenkirchen gewesen - und „von diesen Reformvorschlägen haben wir uns in den vergangenen Wochen immer weiter entfernt“. Die niederösterreichische Bildungslandesrätin Barbara Schwarz (ÖVP), die selbst an den Verhandlungen teilgenommen hat, versteht den Austritt der beiden Landeshauptleute. Schwarz kritisiert, dass versucht werde zu verschleppen.

Haslauer kann Kritik nachvollziehen

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird hingegen in der Arbeitsgruppe zur Bildungsreform bleiben. Er könne allerdings die Kritik von Pröll und Niessl nachvollziehen, hieß es am Donnerstag gegenüber der APA. Laut „Kurier“ stand die Bildungsreform von Anfang an unter keinem guten Stern. Im Jänner trat die Bildungsreformkommission zum ersten Mal zusammen.

Pühringer: Hauptverantwortung für Länder

Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) versteht Pröll und Niessl. Seine beiden Kollegen seien aus dieser nicht ausgeschieden, weil sie gegen eine Reform seien, sondern weil sie nicht daran glauben, dass eine solche unter Heinisch-Hosek stattfinde, so Pühringer bei einer Pressekonferenz in Wien. „Für reine Kosmetik oder Alibihandlungen stehen wir nicht zur Verfügung“, betonte Pühringer. Das sei nicht nur die Meinung der Landeshauptmänner Pröll und Niessl.

Man habe „immer gesagt, die Länder sind bereit, die Hauptverantwortung in der Schulverwaltung zu übernehmen“. Das soll das Personal, die Finanzen und die Organisation, nicht aber Lehrpläne, Lehrerausbildung oder die Qualität umfassen.

„Gegen Zentralisierung“

„Wenn man diese Reform nicht will, soll man es sagen. Wenn man sie will, hat man in uns verlässliche Partner, die das auch kostengünstiger machen können“, so Pühringer, der auch soeben den Vorsitz in der Landeshauptleute-Konferenz übernommen hat. Man habe zwei Alternativen vorgeschlagen: Entweder soll die Schulverwaltung in die mittelbare Bundesverwaltung übergehen oder sie geht in die Landesverwaltung. „Wenn man das nicht will, bleibt der Status quo erhalten.“ Die Länder seien gegen eine Zentralisierung, wie sie die „andere Seite“ wolle, betonte der oberösterreichische ÖVP-Landeschef weiters.

Opposition gar nicht begeistert

Die FPÖ zeigte sich pessimistisch, ob eine Reform überhaupt zustande kommt. In der Kommission gehe nichts weiter, so FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. Das fortgesetzte Zerbröckeln der „Bildungsreformkommission“ sei wenig überraschend. Heinisch-Hosek habe die Kommission nur als Ausrede benutzt, um den Stillstand in ihrem Ressort bis November zu kaschieren und unberechtigte Hoffnungen zu schüren. Die Nachbesetzung Niessls durch Häupl sei ein äußerst fatales Signal, so Rosenkranz.

Die Grünen brachten sich indes für die Kommission ins Spiel. „Ich nehme die Aussagen von Minister Josef Ostermayer ernst, dass für die kommende Bildungsreform Verhandlungen mit einer Oppositionspartei notwendig seien“, so Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Es müsse allerdings allen Beteiligten bewusst sein, dass die Zeit drängt, so Walser.

NEOS sieht ein falsches Signal mit der Besetzung von Häupl. „Welche Bildungsreform soll denn mit einem Michael Häupl stattfinden?“, so Beate Meinl-Reisinger, Spitzenkandidatin von NEOS für die Wien-Wahl. „Die Bundesregierung leidet an multiplem Organversagen, sie kann die dringenden Probleme nicht mehr lösen. Dass nun ausgerechnet die Stadt Wien die Bildungsreform retten soll, kann nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden“, so Meinl-Reisinger weiter.