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Präsentation der Bildungsreform

Kompromiss bei Verwaltung

Die Bildungsreform ist da, und nun gibt es auch Details. Nachdem Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) bereits am Vormittag erste Eckpunkte präsentiert hatten, lieferten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) zu Mittag Detailinformationen zur Ausgestaltung des Maßnahmenpakets nach.

Einer der größten Streitpunkte zwischen Bund und Ländern hat wie erwartet mit der Wahl des Mittelwegs geendet. So hat man sich zur Lösung der Kompetenzfrage bei der Lehrerverwaltung auf die Einrichtung von neun Bildungsdirektionen geeinigt. Diese „Bund-Länder-Behörden“ sollen in Zukunft die bisherigen Landesschulräte (Bundesbehörden) und Schulabteilungen der Landesregierung (Länderbehörden) ablösen, ihnen in ihrer Konstruktion aber ähneln. Bundes- und Landeslehrer sollen damit an einer Stelle verwaltet werden, grundsätzlich aber getrennt bleiben.

Von Landesschulrat inspiriert

Die Abrechnung der Lehrergehälter erfolge dann über das Bundesrechenzentrum. An der Spitze steht ein Direktor, der auf Vorschlag der jeweiligen Landeshauptleute vom Bildungsminister, der auch „oberste Schulbehörde“ ist, auf fünf Jahre befristet bestellt wird. Die bisherigen amtsführenden Präsidenten, Vizepräsidenten und Kollegien der Landesschulräte werden abgeschafft, was Einsparungen von sechs Mio. Euro bringen soll. Man will laut Mahrer den Parteieneinfluss senken.

Die Behörden, so Mahrer, sollen einen „Servicecharakter“ haben. Erstmalig gebe es damit auch einen zentralen Ansprechpartner für Lehrer. Auch bei der inneren Organisation der Behörde hat man sich offenbar vom Modell Landesschulrat inspirieren lassen. Diese Aufgabe kommt derzeit den Kollegien der Landesschulräte zu, die anhand des Landtagswahlergebnisses zusammengesetzt sind. Auch die Organisation der künftigen Bildungsdirektionen soll zwar mittels Bundesgesetz, aber „unter Mitwirkung der Länder“ geregelt werden.

Laut Mitterlehner schaffe man mit den Bildungsdirektionen Überblick und Transparenz, die Steuerung erfolge zentral und sei kein Etikettenschwindel. Die brisante Frage galt im Vorfeld als Hauptzankapfel zwischen Bund und Ländern. Auch Mitterlehner sprach vom „ideologisch und machtpolitisch“ umstrittensten Punkt. Hier habe man einen „sinnvollen Kompromiss erzielt“, so Faymann.

Gesamtschule „wird Wirklichkeit“

Besonders stolz sei Heinisch-Hosek darauf, dass „die gemeinsame Schule Wirklichkeit wird“. Im jahrelangen Streit über die Frage habe man sich auf die Einrichtung von Modellregionen geeinigt. Die Bundesländer können diese einrichten, solange sie „klaren Kriterien genügen, wissenschaftlich begleitet und anschließend evaluiert werden“.

Einschränkung: Die Gesamtzahl der Standorte in den Modellregionen darf in keinem Bundesland 15 Prozent aller Standorte der jeweiligen Schulart (Volksschule, Sonderschule, NMS, AHS) sowie 15 Prozent aller Schüler der jeweiligen Schulart überschreiten. Eine Begrenzung müsse es geben, denn sonst hätte es sich nicht mehr um ein Modell gehandelt. Wien hatte im Vorfeld signalisiert, nur ein flächendeckendes Modell als sinnvoll zu empfinden.

Evaluierung nach zehn Jahren

Offenbar ist die Zustimmung der Schule nicht notwendig - außer bei Privatschulen: Bei diesen wird nämlich explizit erwähnt, dass sie nicht betroffen sind, außer wenn sie freiwillig mitmachen wollen. Weitere Einschränkung: Der Bund wird die Modellregionen nicht zusätzlich finanzieren, womit keine Mehrkosten entstehen. Die AHS-Unterstufe werde eingebunden. Damit bliebe das Gymnasium bestehen, aber es gebe die Möglichkeit, auch andere Systeme zu entwickeln.

Eine Evaluierung nach zehn Jahren soll dann Klarheit bringen. Der Streit über die Gesamtschule sei damit keinesfalls beendet, aber es gebe einen produktiven Wettbewerb. Auf die Frage, warum Österreichs Kinder weiterhin als Versuchskaninchen missbraucht würden, betonte man die „sehr bewusste“ Durchführung der Maßnahme.

Mehr Freiheit für Schulen

Weitere Details des Papiers: Lehrer sollen mehr Freiheiten beim Unterrichten erhalten. Lehrplanabweichungen sind in der Volksschule zu fünf Prozent möglich, im Gymnasium bis zu 33 Prozent. Zum Vergleich: Derzeit beträgt dieser „Autonomiegrad“ laut nationalem Bildungsbericht je nach Schule zwischen fünf und zehn Prozent. Gruppengrößen und Klassenschülerzahlen können flexibel festgelegt werden.

Jede Schule kann in Abstimmung mit den Schulpartnern selbst ihre Öffnungszeiten sowie Unterrichtsbeginn und Ende festlegen. Das war mit ein paar Einschränkungen schon bisher möglich. Einmal jährlich muss sie einen „Qualitätsbericht“ erstellen. Laut Heinisch-Hosek dürfen die Volksschulen in Zukunft entscheiden, ob sie mit Ziffern bewerten oder nicht.

Vetorecht bei Lehrereinstellung

Aufgewertet wird die Rolle der künftig auf fünf Jahre befristet bestellten Direktoren: Sie können entscheiden, welche neuen Lehrer an ihrer Schule eingestellt werden bzw. welche Pädagogen nicht weiter verlängert werden. Einschränkung: Auswählen müssen sie die Lehrer aus einem Pool an Junglehrern bzw. Lehrern mit befristeten Verträgen, etwa aus bestehenden Lehrerdatenbanken wie „Get your teacher“.

Gleichzeitig erhalten sie ein Vetorecht, wenn ihnen ein Lehrer von der Behörde zugeteilt wird. Darüber hinaus können die Direktoren je nach Bedarf entscheiden, ob sie an ihrem Standort statt Lehrern lieber Psychologen, Sozialarbeiter, IT-Experten oder „Talentespezialisten“ engagieren wollen. Außerdem dürfen sie das Globalbudget der Schule selbst verwalten - was dort hineinfällt, wird nicht ausgeführt.

Zweites „verpflichtendes“ Kindergartenjahr

Weitere Eckpunkte: Es wird ein zweites „verpflichtendes“ Kindergartenjahr eingeführt. Außerdem wird für alle Kinder ab 3,5 Jahren ein „individueller Bildungskompass“ mit verpflichtenden Sprach- und Entwicklungsscreenings eingeführt. Der Pass wird Lehrern und Pädagogen zugänglich sein und individuelle Förderung möglich machen. Eine Schulreifeprüfung sei damit künftig nicht mehr notwendig.

Man setze bereits bei der Elementarpädagogik an - mit der frühen Investition erspare man sich im Nachhinein teure Reparaturkosten -, ein Wording, das auch Mahrer verwendet. Jedes vierte Kindergartenkind habe nicht Deutsch als Muttersprache, jeder fünfte Österreicher habe Probleme beim Lesen, mehr als 53.000 Jugendliche brechen die Schule ab.

Internetoffensive für Schulen

Eine „Qualitätsoffensive“, allerdings keine Akademisierung soll die Ausbildung in der Kindergartenpädagogik erfahren. Diese verbleibt an den Bundesanstalten für Kindergartenpädagogik (BAKIP) und erhält einen Fokus auf Sprach- sowie Talente- und Begabtenförderung. Kindergartenhelferinnen bzw. -helfer erhalten eine einheitliche Mindestausbildung, die Leitungen eine ebenfalls bundeseinheitliche pädagogische Zusatzausbildung.

Außerdem soll jede Schule bis 2020 mit High-Speed-Internet und WLAN ausgestattet werden. Analog zur Nationalstiftung für Forschung wird ab 2017 eine „Bildungsstiftung“ eingerichtet, die vom Bund jährlich mit einem Fixbetrag ausgestattet wird und durch private spendenbegünstigte Zuwendungen noch höher dotiert werden kann. Unterstützt werden sollen daraus "innovative" Digitalisierungsprojekte bzw. pädagogische Konzepte.