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Insgesamt gemischte Reaktionen auf das Ergebnis der Bildungsreform

Die Opposition äußert teils harsche Kritik an dem Reformpapier. „Offenbar sind SPÖ und ÖVP in Hektik ausgebrochen und haben, nur um den Abgabetermin einzuhalten, ein Papier aus Absichtserklärungen und Alibimaßnahmen zusammengestellt“, kritisierte FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz. So habe sich etwa in der Verwaltung nichts geändert: Diese sei „nach wie vor eine unglücksselige Gemengelage an ineinander verschränkten Bund-Länder-Kompetenzen“.

Grüne kritisieren Einschränkung bei Gesamtschule

„Völlig unverständlich“ ist für Grünen-Chefin Eva Glawischnig „die Knebelung der Bundesländer Wien und Vorarlberg“ bei der Einführung einer Modellregion zur gemeinsamen Schule aufgrund der Teilnahmeobergrenze von 15 Prozent der Schulen bzw. Schüler eines Schultyps.

„Für einen grünen Bildungssprecher, der aus Vorarlberg kommt, ist das mit Sicherheit ein No-Go“, so Bildungssprecher Harald Walser. Positive Ansätze sehen die Grünen, die bei manchen Punkten der Regierung zu einer Zweidrittelmehrheit im Parlament verhelfen könnten, bei der Schulautonomie. Sie wollen nun mit der Regierungsspitze verhandeln.

NEOS: „Typisch österreichisch“

NEOS sieht in der Einigung der Regierung bzw. mit den Ländern einen „lauwarmen“ bzw. „typisch österreichischen Kompromiss der Mutlosigkeit“. Die Bundesregierung habe es „wieder nicht geschafft, sich aus dem Würgegriff der Landeskaiser zu befreien“, so NEOS-Chef Matthias Strolz. „Damit verkam dieser Reformversuch einmal mehr zu einer machtpolitischen Tauschbörse.“ Zumindest gebe es aber ein Mehr an pädagogischer Autonomie.

Lugar sieht „Etikettenschwindel“

Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar meinte, dass „Bildungsministerin Heinisch-Hosek gegen die Länder wenig überraschend den Kürzeren gezogen hat“. Die Länderchefs würden über die Bildungsdirektionen „endgültig die totale politische Kontrolle über die Bildung erhalten. Der Bund darf dann die Zeche für den Etikettenschwindel zahlen“, so Lugar.

Kritik auch von Jugendvertretern

Verhaltene Reaktionen kommt nach der Präsentation auch von der Aktion Kritischer Schüler_innen (AKS). Positiv bewertet die AKS die Abschaffung der Landesschulräte und längst überfällige Modernisierungen, wie die Digitalisierung der Schulen. Bei den Themen Verwaltung und Gesamtschulmodellregionen hätte man sich mehr Konsequenz erwartet.

Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) bemängelt die Schwammigkeit des Papiers. Die Reform greife zu kurz. Richtige Ansätze seien vorhanden, es seien aber zu viele Kompromisse gemacht worden. Die Bundesjugendvertretung (BJV) sieht in der Bildungsreform zwar einige wichtige Punkte umgesetzt, wie die gesteigerte Schulautonomie, hätte sich aber mehr Veränderung, mehr Innovation und mehr Mut erhofft.

Begeisterung bei Landeshauptleuten

Durchwegs Zufriedenheit äußerten hingegen die dem Verhandlerteam angehörenden Landeshauptleute Günther Platter (Tirol, ÖVP), Wilfried Haslauer (Salzburg, ÖVP) und Peter Kaiser (Kärnten, SPÖ).

Platter hat die Bildungsreform am Dienstag als „großen Wurf“ bezeichnet. Das System werde flexibler und nehme mehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen Rücksicht. Es biete die Möglichkeit, Neues auszuprobieren.

Laut Kaiser hat man trotz „einer langen Nacht“ wichtige Schritte gesetzt und herzeigbare Resultate erzielt. Haslauer bezeichnete die Einigung über die Bildungsreform als „wichtigen und beachtlichen Schritt in die Zukunft für unsere Schulen und allen voran für die Kinder“. Dieses Reformpaket werde notwendige Verbesserungen in vielen Bereichen der heimischen Bildungslandschaft bringen, betonte er.

Lob von Regierungsspitze

Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sprach von einer „erfreulichen Einigung“. Das Thema habe die Regierung lange „auseinanderdividiert". Nun sei die Lösung gemeinsam politisch auf den Weg gebracht worden. Bildung ist die Schlüsselfrage für die Zukunft der Schule und damit für unsere Zukunft.“

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) lobte, dass die Bildungsreform „das Kind in den Mittelpunkt stelle“. Man mache damit ganz konkrete Fortschritte, die eine sinnvolle Weiterentwicklung des bestehenden Systems ermöglichten. Wir wollen früher investieren statt später teuer reparieren", sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner im Ministerrat zur Bildungsreform.