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Eckpunkte zum Autonomiepaket

Derzeit gibt es gesetzlich vorgegebene Klassenschülerhöchstzahlen - diese betragen etwa in der Volksschule und Neuen Mittelschule 25 Kinder - und Teilungsziffern für bestimmte Fächer. Diese sollen nun fallen und nur noch als eine Art Verrechnungsgröße erhalten bleiben. Laut Plan erhalten die Schulen ihre Ressourcen weiter nach diesen Maßgrößen, wie sie eingesetzt werden, entscheiden aber die Schulen bzw. die „Cluster“ selbst.

Die Klassen bleiben bestehen. Künftig soll es aber möglich sein, an einem Tag oder in einem Fach etwa eine Art Vorlesung für eine große Zahl an Schülern anzusetzen und an einem anderen Tag in Kleingruppen zu arbeiten. So sollen Förderangebote für stärkere und schwächere Schüler sowie fächerübergreifende Projekte ermöglicht werden. Die Entscheidung über die Art der Gruppenbildung liegt bei der Schulleitung bzw. der „Clusterleitung“. Die Schulpartner müssen darüber informiert werden.

50-Minuten-Stunde fällt

Gleichzeitig soll in der Praxis die 50-Minuten-Stunde fallen und nur als Berechnungsgröße für die Personalbewirtschaftung und Ressourcenzuteilung bleiben, also etwa für das Dienstrecht der Lehrer. Die Schulen sollen dann selbst entscheiden, wie die Unterrichtseinheiten zeitlich zusammengefasst werden. Dazu braucht es allerdings die Zustimmung des Dienststellenausschusses, also der Personalvertretung an der Schule.

Eine bis drei Gemeinden

Nach dem Wunsch von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) sollen sich bis zu acht benachbarte Schulen außerdem zu „Schulclustern“ zusammenschließen können. An der Spitze dieser Einheiten soll ein „Schulclusterleiter“ stehen, der für die strategische Schulentwicklung und deren Umsetzung, die Personalentwicklung sowie den Aufbau seines Führungsteams zuständig ist. An den anderen „Cluster“-Standorten soll es eine pädagogische Leitung (den bisherigen Direktor) mit reduzierter Leitungsfunktion geben. Der jeweilige „Schulclusterleiter“ erhält an seinem Standort ein Sekretariat.

„Cluster“ sollen in der Region eine bis drei Gemeinden umfassen und entweder aus Pflichtschulen (v. a. Volksschulen und Neue Mittelschulen) oder Bundesschulen (AHS, BMHS) bestehen, wobei aufgrund ihrer Größe ein „Bundesschulcluster“ wesentlich weniger Schulen umfassen würde. In einem zweiten Schritt soll anschließend ein übergreifender Zusammenschluss zu einem „Bildungscampus“ (Stadt) oder einer Bildungsregion (Land) möglich sein, wo auch Bundes- mit Pflichtschulen und beide mit Kindergärten kooperieren können.

„Gewisse Mobilität ist gefordert“

Die Entscheidung über die Zusammenschlüsse zu „Clustern“ sollen die jeweiligen Schulerhalter mit Unterstützung der Schulbehörden in den Ländern treffen - im Pflichtschulbereich sind das etwa die Gemeinden. Für die Pädagoginnen und Pädagogen innerhalb der „Cluster“ dürfte es Vor- und Nachteile geben: Einerseits müssen sie eventuell zwischen einzelnen Standorten pendeln - „eine gewisse Mobilität ist gefordert“, so Hammerschmid. Andererseits würde dadurch auch vielfach der fachfremde Unterricht entfallen. Die Lehrer würden dann verstärkt wieder „ihre“ Fächer unterrichten.

Kompetenzen bei Lehrereinstellung geteilt

Die Kompetenzen bei der Einstellung von Lehrern werden geteilt: Wenn es mehrere Bewerber für eine offene Stelle gibt, entscheidet der „Clusterleiter“ bzw. bei Schulen, die in keinem „Cluster“ sind, der Direktor über die Auswahl. Die formalen Kompetenzen wie die Prüfung der Formalerfordernisse und der Abschluss des Dienstvertrags bleiben bei den Schulbehörden.

Änderungen sind auch bei der Lehrerfortbildung geplant. Derzeit erfolgen 85 Prozent angebotsorientiert: Lehrer bewerben sich um eine Teilnahme an Veranstaltungen an den Pädagogischen Hochschulen (PH), die wiederum von Direktion und Schulaufsicht genehmigt werden müssen. Künftig sollen die „Clusterleiter“ den Fortbildungsbedarf an der Schule definieren und sich anschließend an PHs oder Unis wenden, die wiederum ein Angebot für die Schule zusammenstellen.

Schulaufsicht in Richtung Beratung

Vereinheitlicht wird das Verfahren zur Bestellung der Schul- bzw. „Clusterleiter“: Deren Ausschreibung erfolgt durch die Schulbehörden des Landes und enthält ein Anforderungsprofil, das etwa eine fünfjährige Berufserfahrung als Lehrer und die Absolvierung des ersten Teils eines neu entwickelten Hochschullehrgangs umfasst. Die Eignung der Kandidaten soll durch eine Begutachtungskommission beurteilt werden, die Leiter werden dann vorerst auf fünf Jahre bestellt und erst anschließend auf unbestimmte Zeit.

Umgebaut wird auch die Schulaufsicht, die stärker in Richtung Beratung der Standorte gehen soll. Zur Qualitätssicherung an den einzelnen Standorten werde es eine Controllingstelle im Ministerium geben, so Hammerschmid. Die Ergebnisverantwortung liege an der Schule bei der „Clusterleitung“. Für die Kontrolle werden etwa die Ergebnisse der Bildungsstandards herangezogen. Diese müssten allerdings weiterentwickelt werden, da sie derzeit nur in der vierten und achten Schulstufe erhoben würden. Hier sollen zusätzliche Testinstrumente für eine regelmäßige Überprüfung entwickelt werden.

Erste „Leuchtturmschulen“ 2017/18

Die Umsetzung des Autonomiepakets soll mit „Leuchtturmschulen“ bereits 2017/18 beginnen. Diese wiederum sollten andere Schulen nach einer Art Buddy-System an der Hand nehmen. „Von Schulleiter zu Schulleiter redet sich’s leichter.“ Komplett umgestellt werde das System aber erst in fünf bis zehn Jahren sein, so Hammerschmid - „eher in zehn Jahren“. Die gesamte Materie sei „echt umfangreich und komplex“.

Paket soll kostenneutral sein

Insgesamt soll das Autonomiepaket keine Mehrkosten verursachen. Die neuen Sekretariate für die „Clusterleitungen“ würden zwar mehr Geld kosten, so Hammerschmid. Dem stünden wiederum Einsparungen gegenüber, da die derzeitigen Direktoren als reine pädagogische Leiter von Verwaltungsaufgaben entlastet würden und wieder mehr unterrichten könnten. Einsparungen ergäben sich auch durch besseren Personaleinsatz innerhalb der einzelnen „Cluster“.

Für Mahrer ist das nunmehrige Paket nur „ein erster Schritt, was die Autonomie betrifft“. Eine Zentralisierung sieht er darin nicht - eher im Gegenteil: Die Schule werde sich künftig stärker an den regionalen Bedürfnissen orientieren. In den nächsten Tagen soll die gesamte legistische Umsetzung vorliegen, die anschließend in die Begutachtung geht. Im Dezember soll das Gesetzespaket im Ministerrat beschlossen werden. Bis Ende des Jahres könnte laut Mahrer auch noch eine Einigung auf die Umsetzung der Modellregionen zur Gesamtschule sowie die angekündigten Änderungen in der Schulverwaltung - Stichwort Bildungsdirektionen - erfolgen.

 

Hammerschmid und Mahrer zufrieden

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Staatssekretär Harald Mahrer (ÖVP) haben sich bei der Präsentation des Bildungspakets am Dienstag sehr zufrieden gezeigt. „Die konstruktiven Kräfte in diesem Land haben sich durchgesetzt“, stellte Hammerschmid nach dem Ministerrat im Pressefoyer fest. Kostendämpfung erwartet sie sich durch das Paket keine.

Das Paket für mehr Schulautonomie „eröffnet Freiheiten, wie sie bisher nicht gelebt werden konnten“, so die Ressortchefin. Die Pädagogen und „Schulclusterleiter“ an Ort und Stelle würden am besten wissen, was sie brauchen, um Schule bestmöglich gestalten zu können - dieses Paket eröffne ihnen diese Möglichkeiten.

„Leuchtturmschulen“ und „Buddy-System“

Hammerschmid und Mahrer verteidigten die lange Umsetzungsphase. „Das ist ein langfristiger Prozess, der nicht von heute auf morgen gehen wird“, die Ministerin verwies aber auf die geplanten „Leuchtturmschulen“, mit denen 2017/18 begonnen werden soll und die später im „Buddy-System“ weitere Schulen „an der Hand nehmen“ sollen. Da es sich um einen „wirklich großen Changemanagementprozess“ handle, wäre es „fatal“, einfach den „Schalter umzulegen“.

„Schritt für Schritt in die Freiheit“

Am 17. November des Vorjahres sei ein Paket zur Bildungsreform vorgestellt worden, wobei die Autonomie das „Herzstück“ sei, so Mahrer. Schule soll „eigenverantwortlicher, leistungsfördernder, vernetzter, regionaler und natürlich auch transparenter werden“, das seien die zentralen Empfehlungen nationaler und internationaler Experten.

„Wir entlassen die Schulen Schritt für Schritt in die Freiheit“, sagte der Staatssekretär. Autonomie müsse aber gelernt werden und sich erst entwickeln, es handle sich um ein „mittel- bis langfristiges Projekt“. Künftig werde etwa am Standort entschieden werden können, dass Mathematik in kleineren Gruppen unterrichtet wird und es bei anderen Themen größere Klassen gibt. Die für ganztägige Schulformen notwendige Zweidrittelmehrheit der Schulpartner bleibe bestehen; nicht alle Mitbestimmung werde aufgelöst, so Mahrer.

Personalsuche mitunter schwierig

Beide Regierungsmitglieder räumten ein, dass es mitunter schwierig ist, Personal für regional entlegene Schulen zu bekommen. Sollte sich hierfür keiner finden, werden Lehrer wie bisher von der Behörde zugeteilt, so Hammerschmid. Mahrer wollte mit dem „Mythos aufräumen“, dass sich für Brennpunktschulen keine Pädagogen finden: Gerade junge Lehrer würden oft diese Herausforderung suchen, meinte der Staatssekretär im Wissenschaftsressort.

Hammerschmid hielt grundsätzlich fest, dass auch künftig die Clusterleiter gut beraten seien, nach Beratung im Team Entscheidungen zu treffen. Eine Kostendämpfung
erwartet sich die Ministerin durch das Paket nicht. Mit der Lehrergewerkschaft habe es jedenfalls "intensive Gespräche" gegeben. Bedenken, etwa dass es sich um ein
Sparpaket handelt, konnten ausgeräumt werden.

 

Teilweise bereits gelebte Praxis

Der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG) ist zwar prinzipiell ein Fan von mehr Schulautonomie, wenn diese Schülern und Lehrern mehr pädagogische Freiheit bringt. Beim am Dienstag präsentierten Reformvorschlag der Regierung zeigt er sich dennoch skeptisch: „Der Teufel steckt immer im Detail“, sagte er zur APA. Teile der Reform seien außerdem schon jetzt an vielen Schulen gelebte Praxis.

Um das Schulautonomiepaket legistisch umzusetzen, sind laut Bildungsministerium Änderungen in 32 Bundesgesetzen und rund 400 Novellierungsanordnungen notwendig. Wegen dieser schieren Menge traut sich Kimberger vorerst noch keine Gesamtbewertung der Reform zu. Immerhin habe es in der Vergangenheit immer wieder Sparpakete gegeben, die unter dem Titel Schulautonomie verkauft worden seien.

Außerdem befürchtet Kimberger, dass im Zuge der Reform die Mitbestimmungsrechte der Schulpartner (Schüler-, Eltern-, Lehrervertretung) eingeschränkt werden könnten. So sei es zu wenig, wenn diese etwa bei der Entscheidung über die Klassengröße nur eine Stellungnahme abgeben dürfen.

Skepsis gegenüber „Clustern“

Der Zusammenschluss von bis zu acht Schulen in einem „Cluster“ mit gemeinsamen Schwerpunkten kann aus Sicht des Vorsitzenden der Pflichtschullehrergewerkschaft und der ARGE Lehrer in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) durchaus sinnvoll sein - „aber das ist immer abhängig von den regionalen Gegebenheiten“.

Problematisch findet Kimberger auch, dass Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) von den Lehrern in den „Clustern“ „eine gewisse Mobilität“ einfordert. Das funktioniere in Ballungsräumen, aber nicht in der Peripherie mit langen Distanzen zwischen den Schulen: „Es kann nicht sein, dass die Lehrer mehr auf der Straße als in den Schulen sind.“

„Cluster“ sind für Kimberger ohnehin nur dann vorstellbar, wenn die Schulen mehr Unterstützungspersonal erhalten. Schwierigkeiten erwartet sich Kimberger auch bei der Suche nach den „Clusterleitern“. Schon jetzt gebe es teilweise nicht genug Bewerber für Schulleiterposten, die „Clusterleiter“ müssten laut Reformentwurf aber noch umfassendere Anforderungen erfüllen.

„Was bringt es Kindern und Lehrern?“

„Mir ist außerdem noch nicht klar, was das Paket den Kindern und Lehrern bringt.“ Er ortete einen zu großen Schwerpunkt auf der Schulorganisation. Sollte die Reform umgesetzt werden, müsse man den Schulen auf jeden Fall Zeit geben, diese auch umzusetzen und zu schauen, was gut klappt und wo es Änderungsbedarf gibt. „Derzeit sind wir konfrontiert mit einer Reformhysterie. Damit muss dann einmal Schluss sein.“

ÖVP: „Großer Wurf“

ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nannte das Paket einen „großen Wurf“. Der ÖVP seien mehr Autonomie und Freiräume für die Schulen, ein individuellerer Unterricht und die „Clusterbildung“ „seit jeher von Bedeutung gewesen“. Für Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) wird mit dem Autonomiepaket „das Herzstück der Reform“ umgesetzt.

Grüne: „Kleine Brötchen“

Der grüne Bildungssprecher Harald Walser fürchtet, dass sich hinter der „Cluster“-Lösung, die er „vorsichtig positiv“ sieht, Einsparungen verstecken könnten. Außerdem werde die Segregation im Schulsystem verlängert, wenn gemeinsame Verwaltung von Pflicht- und Bundesschulen erst in einem zweiten Schritt möglich sein soll. Das Aufbrechen der 50-Minuten-Einheiten könnte wiederum am Lehrerdienstrecht scheitern. Insgesamt seien noch zu viele Fragen offen. Die Regierung backe „weiterhin nur kleine Brötchen“.

NEOS: „Mutiger Entwurf“

NEOS sprach von einem „mutigen Entwurf“. Immerhin sei es das größte Paket, das bisher vorgelegt wurde, so NEOS-Chef Matthias Strolz. Der Entwurf greife viele Ideen von NEOS auf - allerdings fehlten Punkte wie mehr Transparenz und Kostenwahrheit im Bildungsbereich und die Umsetzung eines Sozialindex. Auch müsse eine Verabschiedung von nicht geeigneten Lehrern möglich sein.

TS-Forderungen „endlich umgesetzt“

Das Team Stronach (TS) sieht seine Forderungen „endlich umgesetzt“, so Klubobmann Robert Lugar. Seit Jahren werde über Schulautonomie geredet, „aber passiert ist bis jetzt nichts. Der Einfluss durch die Politik ist viel zu hoch und verhinderte bis jetzt echte Reformen.“ Eine Verschiebung der Machtverhältnisse zugunsten des Bundes werde den Einfluss der Landesverwaltungen schwinden lassen.

IV und AK äußern sich positiv

Für den Präsidenten der Industriellenvereinigung (IV), Georg Kapsch, gehen die Vorschläge dagegen „weiter als alles, was wir bisher gesehen haben, und entsprechen auch zentralen Forderungen der IV“. Mit der Idee der „Schulcluster“ werde ein praktikables Modell für die Umsetzung von Autonomie an Ort und Stelle geschaffen. Allerdings brauche es „ein verlässliches Anreizsystem für die Schulen, sich tatsächlich in einem Cluster zu organisieren“, so Kapsch in einer Aussendung.

Die Arbeiterkammer (AK) reagierte ebenfalls positiv: „Da steckt einiges drin, was uns weiterbringt in Richtung gerechte Chancen auf Bildung“, so Präsident Rudolf Kaske. Vor allem die „Clusterbildung“ und die erweiterte Schulautonomie seien eine Verbesserung im Vergleich zum Status quo. Wermutstropfen: Nicht enthalten seien Schritte für eine
Schulfinanzierung nach sozialen Kriterien über einen "Chancenindex".