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"Autonomiepaket" in Begutachtung

Dann sollen die Gesetzesentwürfe „umgehend“ in Begutachtung geschickt werden, hieß es aus dem Bildungsministerium zur APA. Die Spitzen der Lehrergewerkschaft hatten bis Donnerstagabend beraten. Danach sagte der oberste Lehrervertreter Paul Kimberger (FCG), es gebe vorerst grünes Licht für die Begutachtung des Schulautonomiepakets der Regierung. „Das ist aber keine inhaltliche Zustimmung zum Paket“, fügte er hinzu.

Gewerkschaft: „Noch viel zu korrigieren“

„Es soll jetzt eine ergebnisoffene Begutachtung geben. Mit dem Bildungsministerium ist aber abgemacht, dass am Ende der Begutachtung erneut Verhandlungen stattfinden, die zu einer sozialpartnerschaftlichen Einigung führen sollen“, so Kimberger. Unter einem Autonomiepaket habe sich die Gewerkschaft etwas anderes vorgestellt. „Was hier vorliegt, ist ein Struktur- bzw. Schulorganisationspaket, das wenig für die Schüler oder die Lehrer bringt.“

Als Beispiel für inhaltliche Bedenken nannte Kimberger etwa die künftig mögliche Bildung von Schulclustern. „Die Ministerin hat wiederholt angekündigt, dass dies nur freiwillig passieren soll. Das kann ich aus dem Entwurf aber nicht herauslesen.“ Insgesamt habe die Gewerkschaft in den Verhandlungen bereits viel erreicht. „Es ist aber auch noch viel zu korrigieren“, sagte Kimberger. Sollten die Nachverhandlungen nicht die gewünschten Korrekturen bringen, könnte die Schulreform auch noch platzen.

NEOS kritisiert Vetorecht

NEOS warf der Regierung vor, sich bei der Bildungsreform der Lehrergewerkschaft ausgeliefert zu haben. Er habe „null Verständnis“ dafür, dass die Gewerkschaft bei der Reform das letzte Wort habe, kritisierte Parteichef Matthias Strolz. Nach dem Abgang des ÖVP-Lehrervertreters Fritz Neugebauer von der Spitze der Beamtengewerkschaft habe er eigentlich auf eine Erleichterung gehofft, sagte Strolz.

Aber ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner könne sich gegen die Interessengruppen in der Partei offenbar nicht durchsetzen. „Auch dem Sebastian Kurz, sollte er die ÖVP übernehmen, werden sie die Luft auslassen“, sagte Strolz. Die einzige Lösung sei offenbar, die ÖVP nach 30 Jahren in der Regierung auf die Oppositionsbank zu schicken.

Möglichkeit zur Clusterbildung

Mit der Bildungsreform soll den Schulen mehr Autonomie eingeräumt werden. Zentraler Punkt dabei ist die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in „Clustern“ unter einer gemeinsamen Clusterleitung. So sollen etwa Ressourcen besser genutzt werden und Lehrer bei Bedarf auch an anderen Clusterschulen unterrichten. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch frei gewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden.

Die Clusterleiter (oder, wenn es keinen Cluster gibt, die Direktoren) erhalten in bestimmten Bereichen mehr Rechte. So können sie etwa flexible Gruppengrößen festlegen, Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch frei werdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote und Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren. Vereinheitlicht wird der Auswahlprozess der Schul- bzw. Clusterleiter. Durch mehr Autonomie soll auch die Zahl der Schulversuche stark eingeschränkt werden.

Reform der Schulverwaltung

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings - wie schon jetzt in den östlichen Bundesländern - unter einem gemeinsamen Dach erfolgen.

Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen. Statt eines amtsführenden Präsidenten bekommen sie einen Bildungsdirektor, der bestimmte Kompetenzen aufweisen muss und gemeinsam von Landeshauptmann und Bildungsministerin bestimmt wird. Der bisherige Vizepräsident wird abgeschafft, die Landesschulratskollegien durch Beiräte mit lediglich beratender Funktion ersetzt.