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Nationalrat fixierte Schulreform

FP-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sieht die Vorlage als klassisches Beispiel dafür, dass sich die Politik gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung stelle. Als einen der Gründe für die freiheitliche Ablehnung nannte er, dass die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik ausgeklammert werde. Bei der Neuordnung des Schulwesens auf bürokratischer Ebene sieht Mölzer wiederum einen Wegfall von Transparenz und Kontrolle. Unverändert abgelehnt wird von der FPÖ die gemeinsame Schule, die ja durch die Reform einen Schub bekommen könnte. Mölzer hofft, dass nach der Wahl mit neuen Mehrheiten eine Reparatur der Gesetze möglich wird.

Andere Motive für die Ablehnung des Pakets haben die NEOS. Klubobmann Matthias Strolz beklagte vor allem, dass der Einfluss der Politik, speziell der Landeshauptmänner bestehen bleibe. Der neue VP-Chef Sebastian Kurz hätte hier beweisen können, dass er nicht die Fußfessel der Landeshauptleute anhabe, bedauerte Strolz. Das Nein seiner Fraktion verteidigte er. Niemand könne die NEOS zwingen, Bildungspolitik als Machtpolitik einzuzementieren.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar konnte in der Vorlage zwar gutes entdecken. Doch sei das zu wenig und auch die Umsetzung geht ihm viel zu langsam voran. Bekrittelt wurde von Lugar auch, dass die ÖVP nicht einmal eigene Forderungen wie die strengere Kontrolle von Islam-Kindergärten beschließen wolle.

Ganz anders lautete natürlich die Einschätzung jener Fraktionen, die die Reform erarbeitet haben. SP-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach gar von einer "Revolution im Denken". Man verlasse die Verordnungskultur an die Schulen in Richtung autonomer Gestaltung.

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hob ebenfalls die verstärkte Autonomie an den Schulen hervor. Es gebe mehr Freiheit in der pädagogischen Gestaltung, Schülerhöchstzahlen, 50-Minuten-Einheiten und mehr fielen weg. Betont wurde von der Ministerin: "Das ist kein Sparpaket."

VP-Bildungssprecherin Brigitte Jank unterstrich, dass Lehrer künftig ihre Arbeit flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand gestalten könnten, was auch einen spannenderen und individuelleren Unterricht zur Folge haben sollte. Überzeugt ist Jank auch, dass der Erhalt von Kleinschulen (über die neuen Cluster) gewährleistet werden könnte. Wichtig war der Bildungssprecherin klar zu stellen, dass mit der Reform das Gymnasium nicht abgeschafft werde: "Und es wird auch in Zukunft nicht abgeschafft werden."

Dabei hätte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser dagegen sicher nichts. Er warb dafür, sich die erfolgreiche gemeinsame Schule in Südtirol zum Vorbild zu nehmen. Hier werde es sicher noch viel zu tun geben. Kritik an der jetzt vorliegenden Reform nahm er hin. Es fehle zwar vieles, es sei aber auch einiges drin.

Kernpunkt der Schulreform ist ein Schulautonomiepaket. Es enthält etwa die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in sogenannten "Clustern" unter einer gemeinsamen Clusterleitung. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch freigewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden. Möglich sind auf Druck der Grünen auch "Mischcluster" zwischen Bundesschulen (AHS, BMHS) und Pflichtschulen (vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen).

Die Clusterleiter erhalten mehr Rechte, etwa die Möglichkeit flexible Gruppengrößen festzulegen. Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch freiwerdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt zwar in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen.

Was die Modellregionen zur gemeinsamen Schule angeht, gibt es drei Vorgaben: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Schließlich müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen.