News

Nationalrat beschloss "Autonomiepaket"

Kernpunkt der Schulreform ist ein Schulautonomiepaket. Es enthält etwa die Möglichkeit des Zusammenschlusses von bis zu acht Schulen in Einheiten, die Cluster genannt werden, unter einer gemeinsamen Clusterleitung. Der Clusterleiter soll einen Großteil der Verwaltung übernehmen, an den einzelnen Schulen soll es statt Direktoren nur Bereichsleiter geben, die mehr unterrichten. Dadurch frei gewordene Ressourcen sollen in Verwaltungspersonal investiert werden. Möglich sind auf Druck der Grünen auch „Mischcluster“ zwischen Bundesschulen (AHS, BMHS) und Pflichtschulen (vor allem Volksschulen, Neue Mittelschulen).

Mehr Rechte für Clusterleiter

Die Clusterleiter erhalten mehr Rechte, etwa die Möglichkeit, flexible Gruppengrößen festzulegen. Klassenschülermindest- wie -höchstzahlen sowie Teilungsziffern fallen weg. Dadurch frei werdende Ressourcen können in Maßnahmen wie Förderangebote oder Teamteaching investiert werden. Auch die Auswahl von neuen Lehrern obliegt den Clusterleitern bzw. Direktoren.

Der zweite Teil der Reform betrifft die Schulverwaltung. Diese bleibt zwar in den Grundzügen gleich, es gibt weiter getrennte Zuständigkeiten und Instanzenzüge zwischen Bund und Land. Die Verwaltung soll allerdings unter einem gemeinsamen Dach erfolgen. Die Landesschulräte werden zu Bildungsdirektionen.

Was die Modellregionen zur gemeinsamen Schule angeht, gibt es drei Vorgaben: Bundesweit dürfen nur 15 Prozent aller Schulen der fünften bis achten Schulstufe die Gesamtschule erproben. Außerdem darf eine einzelne Modellregion nicht mehr als 5.000 AHS-Unterstufenschüler umfassen. Schließlich müssen an den einzelnen Standorten Lehrer und Eltern zustimmen.

SPÖ, ÖVP und Grüne zufrieden

Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) hob im Nationalrat die verstärkte Autonomie an den Schulen hervor. Es gebe mehr Freiheit in der pädagogischen Gestaltung. Betont wurde von der Ministerin: „Das ist kein Sparpaket.“ SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann sprach gar von einer „Revolution im Denken“. Man verlasse die Verordnungskultur an den Schulen in Richtung autonomer Gestaltung.

ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank unterstrich, dass Lehrer künftig ihre Arbeit flexibler und mit weniger bürokratischem Aufwand gestalten könnten, was auch einen spannenderen und individuelleren Unterricht zur Folge haben sollte. Überzeugt ist Jank auch, dass der Erhalt von Kleinschulen gewährleistet werden könnte. Wichtig war der Bildungssprecherin, klarzustellen, dass mit der Reform das Gymnasium nicht abgeschafft werde.

Dabei hätte Grünen-Bildungssprecher Harald Walser dagegen sicher nichts. Er warb dafür, sich die erfolgreiche gemeinsame Schule in Südtirol zum Vorbild zu nehmen. Kritik an der jetzt vorliegenden Reform nahm er hin. Es fehle zwar vieles, es sei aber auch einiges drin.

FPÖ gegen gemeinsame Schule

Der Rest der Opposition übte weiter Kritik. FPÖ-Bildungssprecher Wendelin Mölzer sah die Vorlage als klassisches Beispiel dafür, dass sich die Politik gegen die Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung stelle. Als einen der Gründe für die freiheitliche Ablehnung nannte er, dass die Frage der Zuwanderungs- und Integrationsproblematik ausgeklammert werde. Bei der Neuordnung des Schulwesens auf bürokratischer Ebene sieht Mölzer wiederum einen Wegfall von Transparenz und Kontrolle. Unverändert abgelehnt wird von der FPÖ die gemeinsame Schule, die ja durch die Reform einen Schub bekommen könnte. Mölzer hofft, dass nach der Wahl mit neuen Mehrheiten eine Reparatur der Gesetze möglich wird.

NEOS: Einfluss der Politik bleibt

Andere Motive für die Ablehnung des Pakets hat NEOS. Klubobmann Matthias Strolz beklagte vor allem, dass der Einfluss der Politik, speziell der Landeshauptleute, bestehen bleibe. Der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz hätte hier beweisen können, dass er nicht die Fußfessel der Landeshauptleute anhabe, bedauerte Strolz. Das Nein seiner Fraktion verteidigte er. Niemand könne NEOS zwingen, Bildungspolitik als Machtpolitik einzuzementieren.

Team Stronach-Klubchef Robert Lugar konnte in der Vorlage zwar gutes entdecken. Doch sei das zu wenig, und auch die Umsetzung geht ihm viel zu langsam voran. Bekrittelt wurde von Lugar auch, dass die ÖVP nicht einmal eigene Forderungen wie die strengere Kontrolle von Islamkindergärten beschließen wolle.