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Deutschförderklassen im Nationalrat beschlossen

Das Gesetz aus dem Ressort von ÖVP-Bildungsminister Heinz Faßmann kommt in etwas abgeschwächter Form. Trotzdem hatten sich in den letzten Tagen und Wochen Experten kritisch gezeigt, auch die Stadt Wien ist nach wie vor dagegen. Auf Bundesebene meldeten am Donnerstag noch einmal SPÖ, NEOS und Liste Pilz (LP) ihre Bedenken an.

Gegenüber dem Erstentwurf sollen laut leicht abgeschwächter Letztversion künftig nur Kinder Förderklassen besuchen müssen, die gerade erst mit der Schule beginnen oder erst nach Österreich gekommen sind und entsprechend kein oder nur wenig Deutsch sprechen. Ermittelt werden sollen die Sprachkenntnisse durch standardisierte Tests.

Schrittweise schon ab diesem Jahr

Eingeführt werden soll das Modell schrittweise bereits im laufenden Jahr, ÖVP und FPÖ setzten sich damit im Nationalratsausschuss letzte Woche durch. Faßmann sprach von aktuell bestehenden Modellen, die „alles andere als berauschend“ seien. Es habe „wenig Sinn, Schülerinnen und Schüler ohne Vorbereitung ins Sprachbad der Mehrheitsgesellschaft eintauchen“ zu lassen. Die Problematik sei lange aufgeschoben worden.

SPÖ spricht von „fahrlässiger Politik“

SPÖ-Bildungssprecherin Sonja Hammerschmid sprach von fahrlässiger Politik auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Lehrkräfte. An Faßmann stellte sie die Frage, ob dieses Gesetz „wirklich“ dessen „Ansprüchen an Qualität“ genüge. NEOS-(Noch-)Chef Matthias Strolz warf der ÖVP-FPÖ-Koalition vor, mit der Ausländerfrage ein „Geschäftsmodell“ zu betreiben. Sie sei daran interessiert, Probleme groß zu machen, „aber nicht die Lösungen“.

Zwischen Stigma und Sünde

Für die LP sprach die stellvertretende Klubobfrau Stephanie Cox von einem Stigma „Förderklassler“, das den Schülerinnen und Schülern anhaften werde. Der ÖVP-Abgeordnete und Mathematiker Rudolf Taschner nannte es eine „Sünde“, wenn Schulabsolventen kein Deutsch sprächen. Wendelin Mölzer (FPÖ) machte die Vorgängerregierung dafür verantwortlich, dass es überhaupt Förderklassen brauche, und kreidete ihr außerdem eine „verfehlte Zuwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte“ an.

Wien hat „hundert Fragen“

Kritisch äußerte sich auch die Stadt Wien in einer Stellungnahme am Donnerstag. Die Bundeshauptstadt habe hundert Fragen an Faßmann gestellt, so Wiens Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) vor dem Beschluss im Parlament. Es wäre besser, „ein Gesetz mit einer solchen Tragweite und so vielen unlösbaren Problemen“ für die Schulleiterinnen und Schulleiter „gar nicht erst zu beschließen“, sondern zuerst das Gespräch mit den Betroffenen zu suchen. Die Wiener ÖVP warf der Stadt-SPÖ Blockadepolitik vor.

„Nichts anderes als Startnachteile ausgleichen“

Faßmann wies die Kritik zurück. „Das Deutschförderklassenkonzept ist eine teilintegrative, altersmäßig abgestufte und zeitlich begrenze Maßnahme“, betonte er. Sie solle so kurz wie möglich angewandt werden, um die Schüler dann in den Regelunterricht entlassen zu können. Österreich folge hiermit internationalen Vorbildern. „Wir wollen nichts anderes, als Startnachteile ausgleichen und langfristig für mehr Chancengerechtligkeit sorgen“, sagte der Minister.

Das beschlossene Gesetz bringt ab kommendem Jahr bundesweit standardisierte Tests, mit denen bei der Schuleinschreibung erhoben wird, inwieweit die Kinder der Unterrichtssprache mächtig sind. Zeigen sich nicht ausreichende Kenntnisse, werden die Schüler einer Deutschförderklasse mit 15 Stunden Sprachtraining (Primarstufe) bzw. 20 Stunden (Sekundarstufe) zugewiesen. Dort erfolgt der Unterricht anhand eigens erstellter Lehrpläne, wobei in einzelnen Bereichen wie Turnen und Zeichnen ein gemeinsamer Unterricht mit der Regelklasse möglich ist. Mindestens acht Schüler sind für die Führung eigener Förderklassen nötig.

Mehrheit klar dafür

Laut einer Umfrage im Auftrag des Nachrichtenmagazins „profil“ vom April, durchgeführt vom Meinungsforschungsinstitut Unique Research, unter 500 Personen, sprach sich übrigens eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher für Deutschförderklassen aus. 41 Prozent hielten diese für eine „sehr richtige“, 39 für eine „eher richtige“, acht Prozent für eine „eher falsche“ und fünf Prozent für eine „ganz falsche“ Maßnahme. Nur sieben Prozent der Befragten hatten zu dem Thema keine Meinung.

Mit der Novelle soll auch das Schulschwänzen eingedämmt werden. Fehlt ein Schüler bis zu drei Tage unentschuldigt, kann die Schulleitung verwarnen, ab dem vierten Fehltag droht nun eine Verwaltungsstrafe von mindestens 110 Euro. Außerdem wurde mit dem Gesetzespaket die neue modulare Oberstufe verschoben. Erst ab dem Schuljahr 2021/22 müssen die allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bzw. land- und forstwirtschaftlichen Schulen auf das neue System umstellen.