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Großer Erfolg und Genugtuung für Unabhängige GewerkschafterInnen

Wien (APA) - Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat den Unabhängigen Gewerkschaftern in der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst (GÖD) einen Sitz im Vorstand der GÖD zugesprochen. Das teilte UGÖD-Vorsitzender Reinhart Sellner am Mittwoch der APA mit. Sellner beansprucht diesen Sitz nun selbst und erwartet eine Einladung zur nächsten Vorstandssitzung.

GÖD-Sprecher Otto Aigeslperger erklärte dazu auf Anfrage, dass in seiner Gewerkschaft das OGH-Urteil noch nicht eingegangen sei und er daher noch keinen Kommentar dazu abgeben könne.

Der Vorstand der GÖD besteht de facto aus 18 Personen - durchwegs Vertreter der Christgewerkschafter (FCG) und der Sozialdemokratischen Gewerkschafter (FSG). Formal ist das Gremium zusammengesetzt aus den sechs Präsidiumsmitgliedern (Fritz Neugebauer und seine fünf Stellvertreter) und zwölf weiteren Mitgliedern. Strittig war nun die Frage, ob diese zusammengerechnet werden müssen oder nicht. Die GÖD argumentierte, dass die Mitglieder nicht zusammengerechnet werden und der Vorstand nur aus 12 Personen besteht. Die UGÖD vertrat hingegen die Auffassung, dass das Gremium aus 18 Personen besteht. Nach D'Hondt stehe deshalb der UGÖD, die bei den letzten Personalvertretungswahlen jeweils zwischen 7 und 8,5 Prozent erzielte, ein Sitz im Vorstand zu.

Dieser Auffassung sei nun nach jahrelangem Streit auch der OGH gefolgt, nachdem im Zivilverfahren in der ersten Instanz die GÖD und in der zweiten die UGÖD Recht bekommen hatten, teilte Sellner mit. Wer nun seinen Sitz im Vorstand abgeben muss, ob das einen roten oder schwarzen Gewerkschafter trifft, könne er noch nicht sagen, erklärte der UGÖD-Vorsitzende.

Sellner will nun jedenfalls die GÖD-Führung zu Gesprächen einladen und eine gütliche Klärung erreichen. Klar ist für Sellner jedenfalls, der für die restliche Funktionsperiode von rund zwei Jahren selbst in den Vorstand der GÖD einziehen will. Dies sei für seine Fraktion besonders wichtig, weil dort die wichtigen Entscheidungen getroffen werden und sie bisher nicht nur von Informationen, sondern auch von der Gestaltungsmöglichkeit ausgeschlossen gewesen sei.

APA0394    2014-07-23/15:02

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Arbeit/Gewerkschaften