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Heinisch-Hosek weiter für Gesamtschule

Kurswechsel der ÖVP blieb aus

Die Bundesregierung hat bei ihrer Klausur in Schladming am Samstag ein sechs Punkte umfassendes Bildungsprogramm beschlossen.
Auffallend ist dabei allerdings, dass die Gesamtschule - seit langem erklärtes Ziel der SPÖ - im Programm der Regierung nicht vorkommt. Die Frage, warum sie die Gesamtschule nun aufgebe, beantwortete Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) am Montag im Ö1-Morgenjournal: „Aufgeben tut man einen Brief.“

Zankapfel Gesamtschule

Bei der Gesamtschule, wie sie in vielen europäischen Staaten Standard ist, findet die Differenzierung nach Begabungen innerhalb der Schule statt. Es wird nicht zwischen verschiedenen Schulformen unterschieden. Nach der zehnten Schulstufe können die Schülerinnen und Schüler in eine gymnasiale Oberstufe oder in berufliche Ausbildungslehrgänge wechseln.

Auf dem Weg zur besten Bildung wolle die Regierung zwar nun bei den Kleinen beginnen, also im Kindergarten, aber „irgendwann werden wir auch über die Zehn- bis 14-Jährigen wieder reden, da bin ich sicher“, so Heinisch-Hosek. Die Gesamtschule sei nach wie vor Ziel der Sozialdemokratie. Andere Länder würden vormachen, dass diese gemeinsame Phase der Zehn- bis 14-Jährigen mit individueller Förderung einfach das bessere Modell sei.

Grüne: „Schwarze Blockadepolitik“

Nach der Regierungsklausur gab es von mehreren Seiten Kritik daran, dass das Projekt der Gesamtschule im Sechspunkteprogramm der Regierung nicht vorkomme. In den letzten Tagen würden prominente SPÖ-Politiker und -Politikerinnen das Wort Gesamtschule nicht einmal mehr in den Mund nehmen, so etwa die Sozialsprecherin der Grünen, Judith Schwentner, am Sonntag in einer Presseaussendung.

„Dass Ministerin Heinisch-Hosek den entscheidenden Schritt, nämlich jenen zur Gemeinsamen Schule, aufgegeben hat, ist eine Bankrotterklärung von sozialdemokratischer Bildungspolitik“, so der grüne Bildungssprecher Harald Walser am Samstag. Er sieht im Programm „Zeichen einer Fortschreibung der schwarzen Blockadepolitik“ im Bildungssystem.

Gesamtschule „offensichtlich ad acta gelegt“

Auch die SPÖ-nahe Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) kritisierte, dass die Gesamtschule im Sechspunkteprogramm der Regierung mit keinem Wort erwähnt wird. Christina Götschhofer, Bundesvorsitzende der AKS, bezeichnete es als „schlecht verpacktes Ablenkungsmanöver“. Es sei nur eine Ablenkung von allen Themen, die im Moment bildungspolitisch in der Diskussion sind. „Auf die Evaluierung der Neuen Mittelschule zu warten, bis weiter darüber (die Gesamtschule, Anm.) geredet wird, ist ein fataler Fehler. Die Gesamtschule wird somit unter den Tisch fallen“, so Götschhofer.

Florian Kraushofer vom Vorsitzteam der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) zeigte sich enttäuscht über die „Visionslosigkeit“ des Programms für den Bildungsbereich und kritisierte, dass das Ziel einer Gesamtschule für alle Zehn- bis 14-jährigen Kinder offensichtlich ad acta gelegt worden sei.

Mitterlehner sieht Diskussion „entkrampft“

ÖVP und SPÖ zeigten sich nach der Präsentation des Programms „Der Weg zur besten Bildung“ im Gleichklang. Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sagte, es sei der Regierung gelungen, die Diskussion im Bildungsbereich von einzelnen Begriffen wie etwa der Gesamtschule zu lösen, zu entkrampfen und in Richtung der wesentlichen Fragestellungen und zu einer ganzheitlichen, zukunftsorientierten Bildungspolitik hinzuführen. Es gehe nicht allein um die Frage „Gesamtschule - ja oder nein“. Im Unterschied zu früher gehe man nun systematisch vor, so Mitterlehner.

Auch SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann begrüßte das Bildungspaket: „Mit dem großen Maßnahmenpaket für den Schulbereich hat die SPÖ-geführte Regierung einen Turbo für mehr Bildung und Chancen gezündet und nachdrücklich die Bedeutung der Bildung als zentrales Zukunftsthema unterstrichen“, so Grossmann in einer Aussendung.

„Tabus werden gesprengt“

Nach dem Rücktritt des ehemaligen Vizekanzlers Michael Spindelegger (ÖVP) hatten viele einen Kurswechsel der ÖVP in Sachen Bildungspolitik erhofft bzw. befürchtet. Dass Mitterlehner kurz nach seiner Ernennung zu Spindeleggers Nachfolger unter anderen Andreas Salcher, den früheren Wiener ÖVP-Kultursprecher und Mitgründer der Karl-Popper-Schule für Hochbegabte, als Ideengeber für Reformen anheuerte, feuerte diese Vermutungen an. Salcher, der als Gegner der frühen Selektion im Schulwesen gilt, sagte Anfang September im Interview mit der Tageszeitung „Österreich“: „Ich glaube, dass mit der ÖVP unter Mitterlehner jetzt Blockaden fallen und Tabus gesprengt werden.“

Wirtschaftskammer-Präsident und Chef des ÖVP-Wirtschaftsbunds, Christoph Leitl, sprach sich Ende Juli in einem Interview mit dem „Standard“ indirekt für die Gesamtschule aus: Es brauche „eine gemeinsame Schule mit Begabungsdiffenzierung“. Die AKS ortete damals ein „Bröckeln der Fassade der konservativen ÖVP“. Die von Leitl geforderte „gemeinsamen Schule mit Begabungsdifferenzierung“ sei grundsätzlich das Prinzip der Gesamtschule, auch wenn er sich offensichtlich nicht traue, dieses Wort in den Mund zu nehmen, so die AKS in einer Aussendung.

Platter: Gesamtschule ist „ein Erfolgsmodell“

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) präsentierte Anfang September stolz die Modellregion Zillertal, in der es in diesem Schuljahr erstmals eine gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen gibt. Das Zillertal sei somit Österreichs erste und einzige Region, in der die gemeinsame Schule der Zehn- bis 14-Jährigen umgesetzt werde, so Platter. Tirol wolle zeigen, dass die gemeinsame Schule ein Erfolgsmodell sei. Platter freute sich außerdem darüber, dass unter Mitterlehner die Bildungspolitik neu diskutiert werde, und gab sich „guter Hoffnung“.

Auch der Bildungssprecher der FPÖ, Walter Rosenkranz, sah noch Ende August die Gesamtschule im Kommen: Nach dem Abgang Spindeleggers sei ein „ÖVP-Umfaller bei der Gesamtschule vorprogrammiert“. Spindelegger sei - auch in seiner eigenen Partei - einer der letzten Verteidiger der AHS-Langform gegen die Gesamtschulromantiker gewesen, so Rosenkranz Ende August in einer Aussendung. Mit Spindeleggers Abgang sei nun auch diese Position im Wackeln, befürchtete Rosenkranz.