Nach langem Ringen gibt es nun erstmals eine gesetzlich verankerte Regelung für die Abgeltung der Personalvertretungsarbeit. Wir als ÖLI-UG und PULL-UG begrüßen die damit geschaffene Transparenz und Rechtssicherheit. Doch die Umsetzung durch die Behörden und die politische Inszenierung lassen massiv zu wünschen übrig.
Ein Ende der Intransparenz
Bisher war die Abgeltung für Personalvertreter:innen oft eine Grauzone, die Raum für politische Gefälligkeiten oder – wie wir in Salzburg gesehen haben – für regelrechte „Strafaktionen“ gegen missliebige Fraktionen ließ. Dass es nun eine klare, im Gesetz verankerte Regelung gibt, ist ein wichtiger Schritt. Es stellt sicher, dass Personalvertretung auf Augenhöhe mit der Verwaltung stattfinden kann, ohne dass Kolleg:innen durch ihr Engagement finanzielle Nachteile erleiden.
Vergleiche mit dem privaten Sektor zeigen: Ein Betriebsrat muss unabhängig sein. Die neue Regelung verhindert, dass Vertreter:innen auf „geheime Absprachen“ für ihre spätere Karriere angewiesen sind. Personalvertretung ist kein „Bonus“, sondern die Entschädigung für eine hochqualifizierte Tätigkeit, die fundiertes Wissen in Arbeitsrecht, Verhandlungsführung und Krisenkommunikation erfordert.
Verwaltungschaos oder Unwilligkeit?
Dass einige Bildungsdirektionen nun behaupten, die Umsetzung dieser klaren Regelung sei „schwierig“, ist schlichtweg ein Armutszeugnis. Um die Zulage zu berechnen, werden lediglich der Anstellungsstatus, das Besoldungsdienstalter und das Ausmaß der Freistellung benötigt – Daten, die in einer modernen Verwaltung per Knopfdruck abrufbar sein sollten. Wenn hier von „Überforderung“ gesprochen wird, zeigt das vor allem eines: die Unfähigkeit der bürokratischen Apparate, klare gesetzliche Vorgaben effizient umzusetzen.
Politisches Schauspiel statt Professionalität
Besonders befremdlich empfinden wir das Verhalten mancher Parlamentarier. Wenn Abgeordnete, die dem Gesetz selbst zugestimmt haben, sich im Nachhinein medienwirksam darüber beschweren, zeugt das nicht von Professionalität, sondern von billigem Populismus. Die Bedeutung der Personalvertretung zu unterschätzen, wie es in der Vergangenheit bereits die Gesetzwerdung blockiert hat, ist ein Fehler, den die Kolleg:innen an der Basis teuer bezahlen.
Die verheerende Optik: Gehaltsabschluss vs. Zulagen
Wir müssen jedoch auch offen ansprechen: Der Zeitpunkt der Veröffentlichung ist mehr als unglücklich. Während die Kolleg:innen an den Schulen mit einem Reallohnverlust durch den letzten Gehaltsabschluss kämpfen, wirkt die Nachricht über neue Zulagen wie ein Schlag ins Gesicht.
Hier stellen wir als ÖLI-UG unmissverständlich klar: Wir waren und sind mit dem aktuellen Gehaltsabschluss absolut unzufrieden! Dass die Verhandlungen über die PV-Zulagen bereits seit 2023 liefen und nichts mit dem jüngsten Gehaltseinknick zu tun haben, ist die sachliche Ebene. Die optische Ebene hingegen ist verheerend. Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass sich die „Oben“ richten, was den „Unten“ fehlt. Unsere Position bleibt: Wir kämpfen für eine faire Entlohnung ALLER Pädagog:innen und gegen einen Abschluss, der die Teuerung nicht abfängt.
Unsere Forderungen
Personalvertretung braucht Ressourcen, um die Kolleg:innen – von der Beratung bis hin zu komplexen dienstrechtlichen Fragen – kompetent zu unterstützen. Wir fordern:
– Sachlichkeit statt Neiddebatte: Eine faire Abgeltung für die zeitintensive Vertretungsarbeit.
– Effizienz in der Verwaltung: Ein Ende der Ausreden bei der Umsetzung.
– Echte Gehaltsverhandlungen: Ein Nachbessern beim allgemeinen Gehaltsabschluss, um die Teuerung endlich wirksam auszugleichen.
Wir lassen uns nicht auseinanderdividieren. Professionelle Vertretung und faire Gehälter für alle sind zwei Seiten derselben Medaille!
Claudia Astner & Bernhard Hofmann
Vorsitzende der ÖLI-UG
Danny Noack
Für die PULL-UG