Mit dem Vorschlag einer Meldestelle für angeblich „politische Lehrer:innen“ setzt die FPÖ ein gefährliches Signal. Es geht längst nicht mehr nur um eine einzelne Maßnahme – es geht um einen fundamentalen Angriff auf die Politische Bildung und die Meinungsfreiheit an unseren Schulen.
Seit Jahrzehnten ist Politische Bildung als Unterrichtsprinzip fest verankert. Sie soll Schüler:innen befähigen, politische Prozesse zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und aktiv an der Gesellschaft mitzuwirken. Dies ist nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern auch gesetzlich verankert. Der Grundsatzerlass von 2015 betont ausdrücklich, dass Schulen Orte der Demokratie sein müssen – nicht der Einschüchterung.
Politische Bildung als demokratischer Auftrag
Seit 1978 ist die Politische Bildung als Unterrichtsprinzip in allen Schulformen und Schulstufen verankert. Der Grundsatzerlass Politische Bildung von 2015 betont, dass Schulen nicht nur Wissen vermitteln, sondern auch junge Menschen befähigen sollen, politische Prozesse zu verstehen, kritisch zu hinterfragen und aktiv an der Gesellschaft mitzuwirken. Demokratie, Menschenrechte und Pluralismus stehen dabei im Mittelpunkt.
Politische Bildung umfasst laut Erlass insbesondere:
- Das Erkennen und Verstehen politischer Konzepte (z. B. Demokratie, Recht, Gleichheit)
- Die kritische Auseinandersetzung mit unterschiedlichen politischen Positionen
- Das Erlernen demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten
- Die Förderung eines reflektierten und respektvollen Umgangs mit politischen Debatten
Die drei Gebote der Politischen Bildung: Überwältigungsverbot, Kontroversitätsgebot und Schüler:innenorientierung
Lehrkräfte haben eine besondere Verantwortung, politische Themen sachlich und pluralistisch zu behandeln. Der Grundsatzerlass nennt drei zentrale Prinzipien, die im Unterricht gelten müssen:
- Überwältigungsverbot: Lehrkräfte dürfen ihre persönliche politische Meinung nicht als einzig richtige darstellen oder Schüler:innen in eine bestimmte Richtung drängen.
- Kontroversitätsgebot: Politische Themen müssen in ihrer Vielstimmigkeit abgebildet werden. Wenn eine Frage in der Gesellschaft umstritten ist, muss sie auch im Unterricht als kontrovers behandelt werden.
- Schüler:innenorientierung: Die Auswahl der Themen soll an der Lebenswelt der Schüler:innen ausgerichtet sein und sie dazu befähigen, ihre eigene politische Urteilsfähigkeit zu entwickeln.
Gefahr für kritischen Diskurs und Demokratiebildung
Bildungsexpert:innen warnen, dass eine Meldestelle für „politische Lehrer:innen“ dazu führen könnte, dass Lehrkräfte aus Angst vor Denunziation politische Themen meiden. Dies könnte nicht nur eine Verarmung der Politischen Bildung zur Folge haben, sondern auch Schüler:innen daran hindern, demokratische Diskussionskultur zu erlernen.
Demokratie lebt vom Diskurs. Wenn Lehrkräfte befürchten müssen, für das Thematisieren politischer Sachverhalte denunziert zu werden, ist das ein Angriff auf die Grundwerte der Demokratie.
Schulen als Orte der Demokratie – nicht der Angst
Der Grundsatzerlass von 2015 stellt klar: Politische Bildung in der Schule ist kein neutraler, wertfreier Raum, sondern eine aktive Auseinandersetzung mit politischen und gesellschaftlichen Themen. Schulen sollen Orte sein, an denen junge Menschen Demokratie erleben und selbst mitgestalten können.
Angriff auf die Lehrer:innen – und auf die Demokratie
Lehrkräfte haben bereits jetzt eine große Verantwortung, politische Inhalte differenziert und neutral zu vermitteln. Wer sie zusätzlich mit einer Meldestelle unter Druck setzt, zeigt deutlich, worum es hier wirklich geht: Kontrolle und Einschüchterung.
Eine solche Maßnahme hätte fatale Folgen. Wenn Lehrkräfte aus Angst vor Denunziation politische Themen vermeiden, wenn kritische Diskussionen aus dem Unterricht verschwinden, dann ist das keine Stärkung der Neutralität, sondern eine Schwächung der Demokratie. Schulen dürfen nicht zu Orten des Schweigens werden.
Wir lehnen diese autoritären Entwicklungen entschieden ab. Die Aufgabe von Lehrkräften ist es, jungen Menschen demokratische Werte zu vermitteln – nicht, sich vor politischer Kontrolle fürchten zu müssen.
Links:
BMBWF – Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung